Impressum / Pflichtangaben
I. Informationen gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV)
1. Anbieter
Rechtsanwalt Andreas Scheffler
Hugh-Greene-Weg 2, 22529 Hamburg
Telefon: 040 / 69 666 71 30
Telefax: 040 / 69 666 71 55
E-Mail: scheffler-rechtsanwalt@t-online.de
Internet: www.scheffler-rechtsanwalt.de
2. Berufsbezeichnung
Die gesetzliche Berufsbezeichnung lautet Rechtsanwalt. Rechtsanwalt Andreas Scheffler ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg
3. Zuständige Rechtsanwaltskammer und Aufsichtsbehörde
Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg
Valentinskamp 88, 20355 Hamburg
Telefon: 040 - 35 74 41 - 0
Telefax: 040 - 35 74 41 - 41
E-Mail: info@rak-hamburg.de
www.rechtsanwaltskammerhamburg.de
4. Berufsrechtliche Regelungen
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf Deutsch und Englisch eingesehen und abgerufen werden. Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung
BORA - Berufsordnung für Rechtsanwälte
FAO - Fachanwaltsordnung
RVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
CCBE - Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft
EuRAG - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
5. Berufshaftpflichtversicherung im Sinne von § 51 BRAO
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Allianz Versicherungs-AG in 10900 Berlin. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfaßt Tätigkeiten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
6. Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 27a UStG)
USt-Id-Nr.: DE 191 433 770
7. Interessenkonflikte
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates prüft der Rechtsanwalt deshalb immer, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
II. Informationen zur alternativen Streitbeilegung
1. Information zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung
Seit 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorsehen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit (sog. „OS-Plattform“). Sie soll eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der EU wohnhaften Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmer ermöglichen. Die OS-Plattform kann über den folgenden Link erreicht werden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
E-Mail-Adresse des Unternehmers:
scheffler-rechtsanwalt@t-online.de
2. Informationspflichten nach der ADR-Richtlinie
Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle – hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin – hinweisen.
Nach § 36 Abs. 1 VSGB hat ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist.
a. Erklärung des Unternehmers nach § 36 Abs. 1 VSGB
Eine Bereitschaft oder eine Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, besteht für Rechtsanwalt Andreas Scheffler nicht.
b. Hinweis des Unternehmers auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Rauchstraße 26, 10787 Berlin
Telefon +49(0)30/2844417-0
Telefax +49(0)30/2844417-12
E-Mail schlichtungsstelle@s-d-r.org
www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de
3. Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer Hamburg (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E‐Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org.
4. Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Ab 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen auf ihrer Homepage und / oder in ihren AGBs leicht zugänglich, klar und verständlich über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen. Vor Entstehen einer Streitigkeit müssen Rechtsanwälte, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Beschäftigte hatten und eine Webseite unterhalten und /oder AGBs verwenden, auf ihrer Webseite und / oder in ihren ABGs darauf hinweisen, ob sie bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder nicht. Sofern sie dazu bereit sind, muss die zuständige Stelle benannt werden. Hinweis auf dieser Webseite: Eine Bereitschaft oder eine Verpflichtung, vor Entstehen einer Streitigkeit an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, besteht bei oder für Rechtsanwalt Andreas Scheffler nicht. Nach Entstehen einer Streitigkeit muss jeder Rechtsanwalt den Mandanten in Textform auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er grundsätzlich bereit ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Erklärung in Textform: Eine grundsätzliche Bereitschaft, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, besteht bei Rechtsanwalt Andreas Scheffler nicht. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org.
5. Allgemeine Schlichtungsstelle
Bei Streitigkeiten in Branchen, in denen es noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt, können sich Verbraucher an die Allgemeine Schlichtungsstelle wenden. Die Allgemeine Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“ hat ihren Sitz in Kehl und ist seit dem 01.04.2016 erreichbar über: www.verbraucher-schlichter.de